Aktuelles (19.10.2017)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 17. Oktober 2017 berichtet

Zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 17. Oktober 2017 die Stadträtin und die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 26.09.2017 gefassten Beschlüsse stand im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Meerane „Stadtkern“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde Jens Brendel vom Sanierungsträger STEG begrüßt, der zum Sachverhalt informierte.
Mit Beschluss des Stadtrates vom 17.06.1992 wurde das Gebiet „Stadtkern“ förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt. Mit einem weiteren Beschluss vom 22.11.1994 wurde die förmliche Festlegung der Erweiterung des Gebietes beschlossen.
In den vergangenen Jahren sind insgesamt 14,5 Mio. Euro Fördermittel im Programm der Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (SEP) in das Gebiet geflossen, in insgesamt 160 Einzelmaßnahmen. Diese Einzelmaßnahmen reichen von privaten Baumaßnahmen über Straßenbau oder die Gestaltung von Freiflächen, so Jens Brendel.
Die Fördermittel, die zu je einem Drittel von Land, Bund und Stadt Meerane zur Verfügung gestellt wurden, sind nun ausgeschöpft, vom Freistaat erfolgen keine weiteren Bewilligungen.
Entsprechend § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch sind Sanierungssatzungen aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist.
Mit der Aufhebung der Sanierungsatzung für das Sanierungsgebiet Meerane „Stadtkern“ wird der Ausgleichsbetrag für die im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke fällig.
Der Ausgleichsbetrag ist die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert ergibt, wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich durch die tatsächliche Durchführung ergibt (Endwert). Der Ausgleichsbetrag wird auf der Grundlage eines Gutachtens ermittelt.
Der Stadtrat hatte 2012 beschlossen, bei vorzeitiger Ablösung des Ausgleichsbetrages im Sanierungsgebiet „Stadtkern“ einen Verfahrensnachlass zu gewähren. Rund die Hälfte der Grundstückseigentümer hat dies genutzt und die Ausgleichbeträge vorzeitig gezahlt, informierte Jens Brendel. Dieses Geld ist, wie vom Programm vorgesehen, bereits wieder in eine Maßnahme im Sanierungsgebiet geflossen – in die Sanierung der Badener Straße vom Teichplatz bis zum Neumarkt.
Die restlichen Eigentümer erhalten nun ihre Bescheide. Wie der Bürgermeister ergänzte, wird dieses Geld zu zwei Dritteln wieder an Bund und Land zurückgezahlt, ein Drittel verbleibt bei der Stadt und kann ebenfalls wieder eingesetzt werden.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Satzung der Stadt Meerane über die Aufhebung der Satzung vom 17. Juni 1992 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Meerane „Stadtkern“.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer: „Zum Großteil wurden private Maßnahmen umgesetzt, das zeigt, dass das Programm gut angenommen wurde. Für die Stadtentwicklung hat das Programm einen bedeutenden Beitrag geleistet. Unser Dank geht an die Bürgerschaft und die Eigentümer, die Maßnahmen umgesetzt haben sowie an die STEG für die gute Zusammenarbeit.“

Im Tagesordnungspunkt 4 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 stellte der Stadtrat der Stadt Meerane gemäß § 88 b SächsGemO den örtlich geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2011 fest.
Kämmerin Kerstin Eis hatte die Kernzahlen der Jahresrechnung vorgestellt und anhand verschiedener Beispiele Wertsteigerungen des Anlagevermögens (z.B. im Jahr 2011 Beginn Bau Kita „Arche Noah“, Verknüpfungsstelle Bahnhof, Brücke „Meer 38“) bzw. Abschreibungen dargestellt.
Die Bilanzsumme beträgt zum Abschluss des Haushaltsjahres 111.613.582,14 Euro.
Die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2011 erfolgt im Amtsblatt der Stadt Meerane am 25. Oktober 2017. Vom 26. Oktober bis 6. November 2017 liegt der Jahresabschluss 2011 im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Meerane, Lörracher Platz 1, zu den Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag 8 bis 18 Uhr, Mittwoch und Freitag 8 bis 14 Uhr) öffentlich aus.

Im Tagesordnungspunkt 5 Haushalt 2018 – Orientierungsdaten stellte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer erste Eckpunkte des Haushaltes 2018 vor und informierte in diesem Zusammenhang über die erneut rückläufigen Einnahmen aus Gewerbesteuer, was den Haushaltsplan 2017 der Stadt Meerane erheblich belastet (Beitrag „26 Prozent Rückgang bei der Gewerbesteuer“, Homepage Meerane vom 17.10.2017) sowie zu einer erneut geplanten Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen und die Kreisumlage sind entscheidende Zahlen für den Haushalt 2018, so der Bürgermeister.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister zur Nominierung des Helferkreises Meerane für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2017. Sechs Initiativen wurden für den Preis, der von der Amadeu Antonio Stiftung ausgelobt wird, nominiert. Vergeben werden ein Projekt- und ein Kommunenpreis sowie mehrere Anerkennungspreise. Die Preisverleihung findet am 6. November 2017 in Dresden statt.

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