Aktuelles (24.11.2017)

 

Unterstützung für das Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“.

Sechs Gründe für die Unterzeichnung des Positionspapiers durch Meeranes Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer.

Angemahnt und begründet werden nötige Verbesserungen für die Gemeinden und Städte in Sachsen. Da bei vielen Punkten kein Vorankommen ist, vertragen sie jede Wiederholung, auch in Form eines Positionspapiers parteiunabhängiger Bürgermeister. 

In der Verwaltungswirklichkeit besteht der deutsche Staat aus den drei Funktionsebenen Bund, Länder und Kommunen, von denen aber verfassungsrechtlich immer nur zwei handeln. Die Gemeinden und Städte dagegen erfüllen als Dritte im Staat zwar den wesentlichen Teil der Aufgaben, gelten verfassungsrechtlich jedoch als Verwaltungselement der Länder. Deshalb hat das Land Sachsen den finanziellen Spielraum der Gemeinden und Städte für selbstverantwortliches Handeln zu sichern.

Die Kraft der Gemeinden und Städte muss sich entfalten können. Sie darf nicht durch Bürokratie und Regulierung be­hindert und vermindert sein. Die Verfassung des Freistaates Sachsen schützt diese Kraft, auch ihre Finanzkraft. Sie gewährleistet (wie das Grundgesetz) den Gemeinden und Städten das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Das Positionspapier transportiert die Frage, wie es gegenwärtig um die örtlichen Gemeinschaften und ihr Recht und ihre Fähigkeit zur Selbstverwaltung bestellt ist. Wer diesen Fragen nachgeht, der findet in der Tat Grund zur Besorgnis und Gründe zum Handeln.

Räte und Bürgermeister treten stets um das Beste für ihre Gemeinde und Stadt ein. Sie stiften ein Grundvertrauen in ihrer Bürgerschaft über Transparenz in allen Angelegenheiten des Gemeinwohls, der steten Bereitschaft zum Dialog und dem steten Angebot von Informationen über alle Themen, Probleme und Lösungen der Stadt- und Gemeindepolitik.

Ohne die Gemeinden und Städte ist kein Staat zu machen. Von ihnen hängt Sachsens Zu­kunft ab. Dies erfordert die Sicherheit einer kraftvollen Entwicklung, sonst verlieren die Entschei­dungsrechte der Gemeinde- und Stadträte und die Teilhaberechte der Bürger ihre politische Substanz.

Was wäre dann demokratische Selbstbestimmung, die nichts mehr zu entscheiden hätte? Nicht mehr als leeres Formenspiel! Oder es geht den Gemeinden und Städten irgendwann wie der Regierung des Kaisers in Goethes Faust, von der es heißt: "Wir haben so viel Rechte hingegeben / Dass uns auf nichts ein Recht mehr übrig bleibt."

Zur Information:
Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“


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