Aktuelles (13.12.2017)

 

Pressemitteilung Sächsischer Städte- und Gemeindetag vom 8. Dezember 2017

SSG fordert ernsthaften Neuanfang in der Zusammenarbeit mit dem Freistaat: Kommunale Finanzausstattung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bildung müssen wichtigste Handlungsfelder der neuen Staatsregierung werden

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat sich am 8. Dezember 2017 mit der politischen Situation im Freistaat Sachsen und der Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen beschäftigt. Der kommunale Spitzenverband bietet der Landesebene an, wieder in allen Bereichen zu einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden.

Der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Stefan Skora aus Hoyerswerda, sagte dazu: „Uns ist wichtig, mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß die Dinge anzusprechen, die sich im Freistaat Sachsen ändern müssen. Und das ist eine Menge. Aber am Ende wollen wir den Schulterschluss zwischen Landespolitik und Kommunen, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. Es hat in den letzten Wochen ermutigende Signale gegeben, dass wir wieder zu einem besseren Miteinander kommen können. Wir werden darauf achten, dass den Worten bald Taten folgen.“

Den drängendsten Handlungsbedarf sieht der Landesvorstand des SSG bei der Finanzausstattung der Kommunen, der Digitalisierung, der Entbürokratisierung sowie im Bildungsbereich. Dabei dürfen andere Politikfelder wie Infrastruktur, ÖPNV, die innere Sicherheit und nicht zuletzt die Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes nicht vernachlässigt werden.

Aus Sicht des SSG muss die Finanzverteilung zwischen Freistaat und Kommunen offen und fair diskutiert werden. Ziel muss sein, die kommunale Finanzausstattung so zu verbessern, dass die Kommunen investieren und zugleich ihre laufenden Ausgaben decken können. Die Fähigkeit dazu darf nicht von der Größe der Gemeinde abhängen. Fördermittel sollten in Budgets oder pauschaliert weitergegeben werden.

Neben dem Ende der ausufernden Bürokratie im Förderwesen setzen sich die Kommunen auch für eine kritische Überprüfung des Rechtsrahmens ein. Größere Entscheidungsspielräume führen unmittelbar zu einer Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Der Freistaat muss sich bei seinen Entscheidungen wieder damit beschäftigen, welche Folgen sich daraus für die Städte und Gemeinden ergeben. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die fehlende Klarheit zur Verteilung der Fördermittel des Bundes für den kommunalen Schulhausbau.

Die Städte und Gemeinden bieten ihre Mithilfe an, Sachsen zum digitalen Musterland zu machen. Dies setzt nicht nur ein Nachsteuern beim Breitbandausbau voraus, bei dem viele Städte und Gemeinden mehr Koordinierung und Unterstützung benötigen. Die flächendeckende Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen ist nur eine wichtige Voraussetzung für Digitalisierung. Nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen sind zu digitalisieren und in höchster Qualität anzubieten, ganz gleich wie groß die Gemeinde ist.

Die Städte und Gemeinden wollen daran mitwirken, den Freistaat Sachsen von der Kita bis zur Uni als „Bildungsstandort Nummer 1“ zu etablieren. Die Attraktivität des Lehrerberufs und die Gewinnung von Lehrernachwuchs ist Teil eines größeren Ganzen. Aus kommunaler Sicht zählen die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, die Übernahme der Verantwortung für Lehr- und Lernmittel durch den Freistaat sowie Breitbandanschluss und Digitalisierung der Schulen zu den vordringlichen Themen.


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